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| OLG Stuttgart, 09.09.2008 - 1 Sch 1/08 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2008 - 1 Sch 1/08
Auf die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Antragsstellers hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 8. November 2007 (III ZB 95/06, NJW-RR 2008, 659 = SchiedsVZ 2008, 40) die Entscheidung des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverweisen. - OLG Stuttgart, 18.08.2006 - 1 Sch 1/06
Schiedsverfahren: Verstoß eines Schiedsspruchs gegen den verfahrensrechtlichen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2008 - 1 Sch 1/08
Wegen des Sachverhalts verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen unter A. seines Beschlusses vom 18. August 2006 (1 Sch 1/06), durch den der Antrag, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, unter Aufhebung des Schiedsspruchs abgelehnt wurde. - BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93
Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2008 - 1 Sch 1/08
Die Entscheidung verkennt aber, dass vorliegend sehr viel dafür spricht, dass das Ziel der Protokollierung hier in anderer Weise als durch die in § 48 Abs. 3 GmbHG vorgeschriebene Dokumentation mit gleicher Gewissheit erreicht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1995 - lI ZR 140/93, NJW 1995, 1750) bzw. dass es der Antragsgegnerin vorliegend zumindest verwehrt ist, sich nachträglich auf einen Formmangel zu berufen, um sich so einer eingegangenen Selbstbindung zu entziehen (…BGH aaO mit Hinweis auf BT.-Drucks. 8/3908 zu Nr. 19 S. 75).